Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 TVG, § 3 TVG, § 5 Abs 1 S 1 TVG
  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen - Unwirksamkeit der Einschränkung der AVE zu Abschn III Nr 5 wegen fehlender Bestimmtheit - Tarifpluralität

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes; Bauliche Leistungen im Sinne der Bestimmungen über den betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge; Wirksamkeit der Einschränkungsklausel der Allgemeinverbindlichkeiterklärung der ...

 
• Judicialis

  TVG § 1; ; TVG § 5; ; VTV/Bau § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 1; TVG § 5; VTV/Bau § 1 Abs. 2
  Arbeitsrecht; Sozialkassenverfahren: Geltungsbereich; Bautarifvertrag; bauliche Hilfsarbeiten; Allgemeinverbindlicherklärung; Einschränkung; Bestimmtheitsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Geboten sein soll freilich u.U. auch ein Vergleich des Umfangs der "Produktpalette" der jeweiligen betrieblichen Geltungsbereiche der Tarifverträge (…vgl. BAG 25. Juli 2001 aaO; BAG 18. Oktober 2006 AP Nr. 287 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Im übrigen geht die Rechtsprechung des 10. Senats mittlerweile selbst davon aus, dass ein Arbeitgeber, dessen Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV unterfällt, nach § 1 Abs. 3 AEntG zur Abführung von Beiträgen zur Urlaubskasse verpflichtet ist, weil § 1 Abs. 3 AEntG eine gesetzliche Verpflichtung begründet., und insoweit eine Verdrängung des VTV durch einen anderen Tarifvertrag, auch wenn diese spezieller sein sollte, nicht eintreten kann (vgl. BAG 18. Oktober 2006 AP Nr. 287 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 599/00

  Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung - Tarifpluralität

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Der VTV selbst enthält zwar keine Regelung von materiellen Arbeitsbedingungen, sondern regelt nur das Verfahren für die in § 8 BRTV/Bau vorgesehene Urlaubs- und Lohnausgleichskasse und die Zusatzversorgungskasse als weitere Sozialkasse des Baugewerbes (vgl. BAG 25.Juli 2001, AP Nr. 242 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Das soll der Tarifvertrag sein, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (st. Rspr. vgl .z.B. BAG 25. Juli 2001 AP Nr. 242 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BGH, 23.06.1989 - V ZR 125/88

  Verurteilung des Beklagten aufgrund seines eigenen Vortrags

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Es ist im Zivilprozess jedoch nicht zulässig, dem Kläger einen Erfolg aufzunötigen, den er mit seiner tatsächlichen Begründung nicht haben will (vgl. BGH 23. Juni 1989 NJW 1989, 2756; BGH 14. Februar 2000 WM 2000, 670; Kammerurteil v. 14. Juli 2006 - 16 Sa 1966/03).

 
• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Die Klägerin, der bei Auskunfts- und Beitragsklagen die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Betrieb des in Anspruch genommenen Arbeitgebers ein baulicher im tariflichen Sinne ist, genügt dieser Darlegungslast grundsätzlich dann, wenn sie behauptet, die vorgetragenen, als baulich zu qualifizierenden Arbeiten seien zu mehr als 50% der Arbeitszeit der vom Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer durchgeführt worden (vgl. BAG 25. Januar 2005 AP Nr. 20 zu § 1 AEntG; BAG 28. April 2004 AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BGH, 14.02.2000 - II ZR 155/98

  Nachträgliches Erlöschen des Freistellungsanspruchs

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Es ist im Zivilprozess jedoch nicht zulässig, dem Kläger einen Erfolg aufzunötigen, den er mit seiner tatsächlichen Begründung nicht haben will (vgl. BGH 23. Juni 1989 NJW 1989, 2756; BGH 14. Februar 2000 WM 2000, 670; Kammerurteil v. 14. Juli 2006 - 16 Sa 1966/03).
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 698/05

  Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 15. November 2006 AP Nr. 289 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  In diesem Zusammenhang hat das BAG in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass BRTV und VTV von spartenspezifischen Handwerkstarifverträgen nach dem Grundsatz der Spezialität verdrängt werden (vgl. BAG 27. August 1986 AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 22. September 1993 AP Nr. 21 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG 24. Januar 1990 AP Nr. 126 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92; vgl. auch BAG 14. Juni 1989 AP Nr. 16 zu § 4 Tarifkonkurrenz).
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

  Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Baulicher Leistungen im Sinne dieser Bestimmung sind sämtliche Arbeiten, die, sei es auch nur auf einem kleinen Gebiet, dazu bestimmt sind, ein Gebäude oder sonstiges Bauwerk instand zu setzen oder instand zu halten (st. Rspr. vgl. z.B. BAG 05. September 1990, AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Einzige Folge ist, dass die Fälle, die von der Einschränkungsklausel erfasst werden sollen, nunmehr nach allgemeinen Grundsätzen, u.U. nach den Grundsätzen der Auflösung von Tarifkonkurrenzen gelöst werden müssen (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03; Hanau/Kania Anm. zu BAG AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
• BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 45/01

  Verlegung von Doppelböden als bauliche Leistung

  Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Die Montage von seitens Drittunternehmen vorgefertigter Bauelemente wie Wand- und Deckenverkleidungen sowie Trennwänden zählt zu den Trocken- und Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV Mit dem Beispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV stellen die Tarifvertragsparteien mangels eigener Begriffsbestimmung erkennbar auf das Tätigkeitsfeld des den baulichen Berufen zuzuordnenden Trockenbaumonteurs ab (BAG 24. Oktober 2001 AP Nr. 245 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau Nr. 245).
• BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 466/04

  Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02

  Tarifpluralität; Geltungsbereich der Bautarifverträge
• LAG Hessen, 01.08.2005 - 16 Sa 9/05

  Mehrgliedriger Tarifvertrag - Tarifkonkurrenz - Sozialkassenbeitrag - Christliche …
• LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 2976/98

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Subunternehmer, Baureinigungsarbeiten
• BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 971/93

  Erstattung von Vorruhestandsleistungen nach Ausscheiden aus dem tariflichen …
• BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 151/74

  Tarifverträge - Bau - Betrieb - Verlegen von Heizungsrohren
• BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 310/92

  Montagebauarbeiten als bauliche Leistungen - Erfassung des Betriebs vom …
• OLG Bremen, 31.10.1985 - 2 W 69/85

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage; …
• LAG Berlin, 11.03.2002 - 9 Sa 2283/01

  Unterhaltung eines Baubetriebes i.S.d. Sozialkassentarifvertrages und Pflicht zur …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
• LAG Hamm, 13.03.2009 - 10 TaBV 89/08

  Tariffähigkeit einer christlichen Gewerkschaft; Durchsetzungskraft, erforderliche …
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

  Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund …
• LAG Hessen, 19.07.2004 - 16 Sa 2167/03

  Umfang berufungsgerichtlicher Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme
• ArbG Paderborn, 14.03.2008 - 2 BV 30/07

  Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2008 - 16 Sa 211/08 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 07.09.2010 - 12 Sa 1679/09

  Auskunftsanspruch im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Hilfstätigkeiten als …

  Zu diesen zählen auf jeden Fall Tätigkeiten im Berich des Fahr- und Transportdienstes, der Materialtransporte, des Vertragens von Materialien auf Baustellen, Aufräumen und Reinigen der Baustellen, Hilfeleistungen bei den Bauarbeiten selbst, sowie der Einrichtung von Baustellen für Subunternehmer des eigenen Arbeitgebers (Hess LAG 14.07.2008 - 16 Sa 211/08).

  Tätigkeiten im Bereich des Fahr- und Transportdienstes, der Materialtransporte, des Vertragens von Materialien auf Baustellen, sowie der Einrichtung von Baustellen für Subunternehmer des eigenen Arbeitgebers sind bauliche Leistungen im Sinne der allgemeinen Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV; denn sie sind durchweg Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die sachgerechte Durchführung und Beendigung der von Subunternehmern auf den Baustellen unstreitig durchgeführten Maurer- und Hochbauarbeiten zu gewährleisten (HessLAG 14.07.2008 - 16 Sa 211/08).

• LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2010 - 5 Sa 389/09

  Sonderzuwendung, Tarifvertrag, Tarifpluralität, Tarifeinheit, Tarifvertrag, …

  Diese Rechtsprechung ist sowohl in der jüngeren instanzgerichtlichen Rechtsprechung (…LAG Hamm Urt. v. 08.01.2009 ­ 11 Sa 1236/07 -, zit. n. Juris; Hessisches LAG Urt. v. 14.07.2008 ­ 16 Sa 211/08 -, zit. n. Juris;… LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.01.2008 ­ 14 Sa 87/07 -, LAGE § 4 TVG ,Tarifkonkurrenz" Nr. 6) als auch der Literatur (…ErfK/Franzen, 10. Aufl., Rn. 71 f. zu § 4 TVG; Franzen, RdA 2008, 193, 194; Franzen, ZfA 2009, 297 ff.;… Däubler- Zwanziger, TVG, 2.Aufl. 2006;… HWK/Henssler, 4. Aufl., Rn. 47 ff. zu § 4 TVG;… Jacob/Krause/Oetker, Tarifvertragsrecht 2007, S. 476, 477 jeweils m. w. N.) nachhaltig kritisiert worden.